Ausgangssperren/Preußenschlag

Geschrieben von Posi am 13. April 2021

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In der Hauptpropagandasendung der ARD, "Anne Will", hat die Kanzlerin mehr Entscheidungsgewalt in Bundeshand - das heißt: in ihrer Hand - verlangt ,beispielsweise durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Sie will keine eigenständigen Ministerpräsidenten mehr, die es wagen, sich ihrer Autorität entgegenzustellen. Und es kommt ihr sehr gelegen, dass es eine, wie auch immer zu beurteilende Gefahr gibt, mit der sie ihre verfassungswidrige Intention begründen kann. Immerhin will sie vielleicht noch den Bundestag beteiligen, weil es ganz ohne ihn nun doch nicht geht, allerdings nur, um ihn als Waffe gegen den verfassungsgemäßen Föderalismus einzusetzen – ein Stück Papier macht eben noch keine Verfassung, das macht nur die Zeit. Metternich hat es gewusst und die Kanzlerin setzt es um. Wie Franz von Papen wurde sie nicht in einem freiheitlichen und demokratischen System sozialisiert, sondern in einem durchgängig autoritären, und wie Papen scheint ihr ein autoritäres System, in dem ihre Gesinnungsfreunde den Ton angeben, am meisten zu behagen. Die stehen auch schon bereit, um einen Ersatz für den bedauerlicherweise nicht mehr existierenden Artikel 48 der Weimarer Verfassung anzubieten. Vor kurzem hat Thomas de Maiziere, einst Innen-, dann Verteidigungsminister, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen für eine Staatsform plädiert, in der ein Ausnahmezustand für Deutschland durch eine Grundgesetzänderung geregelt werden solle. Ein neuer Krisenstab müsse eingerichtet werden, mit weitgehenden Weisungsrechten gegenüber den Ländern und der Möglichkeit, durchzugreifen. Das wäre nicht mehr weit vom bewährten Artikel 48 entfernt, wenn auch mit anderer Nummer in einer anderen Verfassung. Von den Gerichten, vor allem vom obersten Gericht, ist keine Gefahr zu befürchten, die Spitze des Bundesverfassungsgerichts ist mit einem nicht eben als regierungsunfreundlich geltendem Richter besetzt.
Es ist ein überquellender, bräsiger Staatsapparat in einem Hochsteuer-Schwellenland, das mit der Ausstattung von 1990 geraden den nationalen Suizid verursacht, wir sehen eine Regierungskrise der Amateure, teils aufgrund gekaufter Korruption. Das Land muss völlig zusammenbrechen, bevor es wieder besser werden kann. Ich höre nur noch Klima, unbegrenzter Zuzug, Steuererhöhung und Gendersternchen.
Korrupte Dilettanten, gewählt von satten, bürgerlichen Idioten, die sich von selbstgerechten Kids auf der Nase rumhüpfen lassen. Gelassen von willfährigen Juristen, flankiert von Grünen, Roten und schwarzen Sozialisten in den öffentlich rechtlichen Medienanstalten.

Das kann kein Mensch mehr Ernst nehmen. Ein angeblich so reiches Land wie Deutschland kommt bei 5000 Intensivpatienten "in die Sichtweite der Kapazitätsgrenze", kann aber gleichwohl 2 Millionen Kostgänger ins Land holen? Wir sind nicht in der Lage, 5000 Patienten zu betreuen? Hat man nicht ein Drittel der Intensivbetten kürzlich gestrichen und agitiert jetzt mit einer höheren prozentualen Auslastung

Man bewertet das Handeln unserer Großeltern beim Herannahen des Dritten Reiches völlig neu. Die Feststellung "die hätten sich ja wehren können" ist nun ganz anders zu betrachten.

Ich werde jedenfalls diese Ausgangssperren wiederholt vorsätzlich brechen und gegen jeden Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Mein Arbeitgeber wird sich auch "freuen", falls ich die Geldstrafen nicht mehr zahlen kann und somit alles "absitzen" muss, aber die Gerichte müssen unter einer Flut von Klagen ersticken. Corona ist, wenn man dran glaubt!

Posi

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